Bilanz : Frühjahrssession 2023

17. März 2023 – Session 27. Februar – 17. März 2023 : Kompromisslösungen, die insbesondere unsere energiepolitische Unabhängigkeit und unsere Vorsorge stärken.

Energie

Der Nationalrat folgt dem Ständerat und legt die Rahmenbedingungen fest, um die Produktion sauberer Energie, insbesondere aus Wasserkraft, zu fördern und zu beschleunigen, um die Energiewende zu vollziehen und eine größere Autonomie zu erreichen.

Landwirtschaft

Der Nationalrat nimmt die AP22+ an, d. h. eine nachhaltige und intensive Agrarpolitik, die nicht von Regeln erstickt und weniger produktiv ist.

Berufliche Vorsorge

Ein Kompromiss ermöglicht es, die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6% auszugleichen, einen breiteren Zugang zum BVG insbesondere für Geringverdiener und bei Teilzeitarbeit zu ermöglichen.

AHV

Das Parlament lehnt die Initiative für eine 13. AHV-Rente ab; der Ständerat lehnt auch die Initiative für ein Rentenalter von 66 Jahren ab.

Krankenversicherung

Höhere Krankenkassenprämien: Der Nationalrat unterstützt den Gegenvorschlag, wonach die Kantone einen maximalen Prozentsatz des Einkommens festlegen sollen, den die Prämien nicht überschreiten dürfen. Darüber hinaus müssen die Kantone und der Bund die notwendigen finanziellen Massnahmen ergreifen.

Familie

Ein großes Ja des Nationalrats zur Bereitstellung eines Betrags von 770 Millionen pro Jahr für Kinderkrippen und andere Betreuungseinrichtungen, um die von den Familien zu tragenden Kosten um 20% zu senken.

Waffenausrüstung

Beide Kammern lehnen eine Lockerung der Regeln für die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen ab.

Sport

Der Nationalrat will Sportgroßveranstaltungen in den nächsten vier Jahren mit 72 Millionen fördern.