Bilanz : Herbstsession 2022

30. September 2022 – Session 12. September – 30. September 2022 : die Energie und die Kaufkraft im Mittelpunkt der Debatten.

Unter den guten Nachrichten

Solarenergie

Das Parlament akzeptiert die Solaroffensive, indem es die Realisierung von Großprojekten, insbesondere in den Bergen, beschleunigt und eine Pflicht zur Ausstattung von Gebäuden mit mehr als 300 m2 mit Sonnenkollektoren einführt.

Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft

Die Eidgenossenschaft kann systemrelevanten Energieunternehmen Kredite gewähren, um die Versorgungssicherheit des Landes zu gewährleisten.

AHV-Renten

Das Parlament beschließt, die AHV-Renten ab dem 1. Januar 2023 zu erhöhen, damit die Renten an den Anstieg der Lebenshaltungskosten in der Schweiz angepasst werden.

Jagdgesetz (JSG)

Der Ständerat hat die Änderung des Jagdgesetzes weitgehend angenommen, um die Grossraubtiere präventiv zu regulieren und endlich zugunsten der Viehzüchter und der Berglandwirtschaft zu handeln.

Jugendschutz bei Filmen und Videospielen

Das Parlament stimmt dem Gesetzentwurf zu, mit dem Minderjährige besser vor ungeeigneten Filmen und Videospielen geschützt werden können.

Kampfflugzeuge

Der Kauf von Kampfflugzeugen wird endgültig bestätigt.

 

Und noch…

Hydraulik

Der Ständerat hat die Beschleunigung der Verfahren insbesondere im Bereich der Wasserkraft tiefgreifend geschwächt; hoffen wir, dass der Nationalrat diese Tendenz 2023 umkehrt.