Bilanz : Frühjahrssession 2022

18. März 2022 – Session : 28. Februar – 18. März 2022.

Ausgangslage in Ukraine

Die Schweiz muss Energieautonomie anstreben: Förderung der Produktion von erneuerbaren Energien (parlamentarische Initiative 20.441), Einschränkung der Einsprachen von Organisationen für diese Projekte (parlamentarische Initiative 22.414), Erhöhung der finanziellen Mittel für unsere Sicherheit.

Gletscher-Initiative

Ablehnung der extremen sog. “Gletscher-Initiative” und Vorbereitung eines ausgewogenen Gegenvorschlags mit Anreizen statt Verboten/Sanktionen.

Via Sicura

Notwendige Lockerung von Via Sicura im Nationalrat angenommen : Ja zur Sicherheit ! aber mit einem wiedererlangten Ermessensspielraum für den Richter in bestimmten Fällen.

Hilfe an Hotels

Unterstützung zugunsten unserer Hoteliers, indem ihre Unabhängigkeit gegenüber dem Monopol der Plattformen, die 80% des Marktes beherrschen, gewährleistet wird (Lex Booking).

Kartellrecht

Öffentliche Unternehmen: Akzeptanz von Maßnahmen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gegenüber privaten Unternehmen.

Hausgewalt

Unterstützung einer nationalen Kampagne gegen häusliche und sexuelle Gewalt.

Unterstützung der Tierhaltung

Zusätzliche CHF 5,7 Millionen zugunsten der Viehzüchter für Herdenschutzmaßnahmen angenommen, bis (demnächst) Gesetze zur Regulierung erlassen werden.