Bilanz : Wintersession 2021

17. Dezember 2021 – 29. November – 17. Dezember 2021 : eine insgesamt befriedigende Ausgangslage.

COVID-Hilfe

Verlängerung der wirtschaftlichen Hilfen im Rahmen der Revision des Covid-Gesetzes (EO, KAE, Härtefälle) bis zum 31.12.2022.

AHV und MVST

Stabilisierung der Finanzierung der AHV bis 2030 durch die Mehrwertsteuer und die Harmonisierung des Rentenalters.

Massentierhaltungsinitiative

Klare Ablehnung der Initiative zur Intensivtierhaltung durch den Nationalrat, die (wieder einmal) darauf abzielt, Druck auf Landwirte und Viehzüchter auszuüben, obwohl unser Rechtsrahmen einer der strengsten der Welt ist.

Um die Nutztiere zu schützen, was die Initianten wollen, müsste man sie zunächst vor großen Raubtieren schützen.

Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht für Sport- und Kulturvereine

Befreiung von der Mehrwertsteuer bis zu einem Umsatz von 250’000 CHF für Sport- und Kulturvereine.

Kohäsionsfond zugunsten EU

Ablehnung einer zweiten Kohäsionsmilliarde für die EU, da unsere Beziehungen zu Europa durch eine angemessene Diplomatie und nicht durch Milliardenbeträge gestärkt werden müssen.

Genetischer Bereich

Erlaubnis, neue Techniken im DNA-Genbereich (Phänotypisierung, Verwandtenabfragen) zur Aufklärung schwerer Straftaten innerhalb eines strengen Rahmens zu verwenden.

Hilfe für Innovation

Stärkung der Innovationsförderung des Bundes, Reform der Verrechnungssteuer vor allem für die Emission von Schweizer Anleihen.

Transparenz bei Abstimmungen

Die Abstimmungen im Ständerat werden künftig namentlich und öffentlich sein (alles passiert!)

Foto: der noch genützte Briefkasten im Saal des Ständerates

Unser Ständerat, das noch nicht bereit war, zum digitalen Parlament überzugehen, und das meinen diesbezüglichen Vorstoß für ein papierloses Parlament aufgrund einer laufenden Reform (sic) abgelehnt hat. Ich werde wahrscheinlich nicht mehr hier sein, wenn es passiert. Aber es wird passieren.