Bilanz : Herbstsession 2021

1. Oktober 2021 – 13. September – 1. Oktober 2021 : Sehr wichtige Beschlüsse für die Schweiz und das Wallis !

Wasserzinsregulierung

Verlängerung der Wasserzinsen bis 2030, d.h. garantierte CHF 160 Millionen pro Jahr für das Wallis, im Rahmen der parlamentarischen Initiative Girod zur Förderung erneuerbarer Energien.

Nationale Versicherung von Erdbebenschäden

Annahme des Prinzips einer nationalen Versicherung gegen Erdbeben, da unsere Region besonders gefährdet ist.

Unterstützung der regionalen Flughafen

Positive Abstimmung zur Beibehaltung der Unterstützung für Regionalflughäfen (CHF 3 Millionen für den Flughafen in Sitten).

Einführung einer Adoptionsentschädigung

Eine Hilfe für die Adoption.

Steuerliche Entlastung für familienexterne Kinderbetreuung

Erhöhung des maximalen Steuerabzugs für die familienergänzende Betreuung eines Kindes auf CHF 25’000 (derzeit CHF 10’100).

Aufhebung der Industriezölle

Abschaffung der Zölle auf Industriegüter, um unsere Unternehmen und die Verbraucher zu unterstützen, indem die hohen Preise in der Schweiz bekämpft werden (Referendum vorgesehen).

Vermutung der Zustimmung im Transplantationsgesetz

Vermutete Zustimmung zur Organspende von beiden Bundeskammern gebilligt.

Waffenexport

Waffenausfuhren in Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht oder die Menschenrechte verletzt werden: Annahme eines Kompromisses durch die beiden Kammern.

Verschärfung des Lex Koller

Einziger negativer Punkt: Der Nationalrat hat eine Motion angenommen, um das Gesetz über den Verkauf von Immobilien an Personen mit Wohnsitz im Ausland (BewG – Lex Koller) zu verschärfen. Das ist schlecht für das Wallis. Es bleibt zu hoffen, dass der Ständerat diesen Felhtritt korrigiert.

Werbung für den Tabak

Schließlich werde ich aus persönlichen Gründen die eingereichte Volksinitiative “Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung” unterstützen.