Bilanz :Sommersession 2021

18. Juni 2021 – Session : 31. Mai – 18. Juni 2021.

COVID-Hilfe

Der Nationalrat stimmt der Verlängerung der Härtefallhilfen für von der Krise betroffene Unternehmen bis mindestens Ende 2021 zu, insbesondere für den Tourismussektor und die Hotellerie.

Die EO für Selbstständige wird bis 31.12.2021 verlängert und die Beiträge für professionelle und semiprofessionelle Sportvereine wurden erhöht (u.a. Aufhebung der Obergrenze von 115 Millionen).

Jugendschutz bei Filmen und Videospielen

Der Nationalrat stimmte der Ausweitung des Jugendschutzes im Bereich Film und Videospiele zu.

Beziehung Schweiz-UE

Debatte über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. In seiner jetzigen Form will Die Mitte den bilateralen Weg beibehalten und stärken.

Steuerliche Entlastung für familienexterne Kinderbetreuung

Der Nationalrat stimmt zu, den Steuerabzug für die Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung von CHF 10’000.– auf CHF. 25’000.– pro Kind zu erhöhen.

Steuer bei Ehepaaren

Der Nationalrat nimmt die Idee der Individualbesteuerung an, gegen den Willen der Kantone und gegen eine Steuerpolitik, die die Familie fördern soll. Das Volk muss über diese wichtige Frage abstimmen : Referendum in Sicht.

AHV

Der Nationalrat stimmt unter Druck von links und rechts der einfachen Lösung zu, die Einnahmen der SNB aus den Negativzinsen zur Finanzierung der Reform zu verwenden: eine falsche gute Idee, die keine langfristige Perspektive hat und die Aufgabe der Nationalbank aus den Augen verliert.

Außerdem stimmt der Nationalrat einem einheitlichen Rentenalter von 65 Jahren zu und billigt die flankierenden Maßnahmen: Die Debatte ist noch lange nicht vorbei und wird im Ständerat und in der Volksabstimmung fortgesetzt werden.