Bilanz : Herbstsession 2020

25. September 2020 – Session : 7. September – 25. September 2020

COVID-19

Das Parlament hat das Covid-19-Gesetz (Lex Covid) verabschiedet. Die Mitte-Fraktion (CVP-EVP-BDP) hat sich für eine Beibehaltung der Hilfe für besonders betroffene Selbstständige (Härtefallklausel) eingesetzt.

Krankenversicherungen

Gleichzeitig kündigt der Bundesrat die Erhöhung der Krankenversicherungsprämien an, während die Reserven der Krankenkassen steigen (CHF 11 Milliarden) und dieses Jahr ein Jahr der Stabilität hätte sein können (sein sollen?). Vielleicht ist dies der Tropfen zu viel, der (endlich) zu einer Reaktion der Politik auf das Problem führt.

CO2-Gesetz

Das Parlament hat das CO2-Gesetz verabschiedet. Das Referendum ist vorprogrammiert. Die Rechnung ist für die Bergregionen besonders hoch (12 Rappen pro Liter mehr ab 2025). Dies ist der Grund für die Enthaltung der Walliser Abgeordneten der Mitte-Fraktion im Nationalrat.

Transparenz

Das Parlament ist nicht bereit für ein Bundesgesetz über die Transparenz : schade !

Im Gegensatz zum Wallis, das in diesen für die Bevölkerung wichtigen Fragen Fortschritte macht, da der Gesetzesentwurf diese Woche vom Staatsrat vorgelegt wurde.

Geschlechtsänderung bei Minderjährigen

Der Nationalrat stimmt mit einer knappen Mehrheit (100 zu 93) zu, dass ein Minderjähriger auf dem Standesamt vorstellig werden und erklären kann, dass er sein Geschlecht ändern möchte. Diese Lösung (eine der liberalsten der Welt) wird hoffentlich im Ständerat überarbeitet.

Aufnahme der Weine ins Zollkontigent

Ich habe den Vorstoss zum Weinbau eingereicht, damit alle Weine in die Berechnung der Kontingentierung einbezogen werden, auch Schaumweine usw.

Das große Projekt auf Bundesebene ist meiner Meinung nach jedoch die Förderung von Schweizer Weinen: Ein entsprechender Vorstoss wird noch vor Ende des Jahres eingereicht.

Andere Einsätze der Mitte

Die Mitte-Fraktion setzte sich auch dafür ein, dass Französisch weiterhin im Bereich der nichtkommerziellen Luftfahrt verwendet wird, für die Einführung eines Urlaubs bei Adoption und für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (28 Milliarden für den Zeitraum 2021-2024).